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  • Seminare:"NSU - und dessen Folgen in der Politik"

„NSU – und dessen Folgen in der Politik“

Am 4. November 2011 enttarnte sich der NSU nach den gemeinschaftlichen Selbstmor-den von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach selbst. Nach der Explosion der letzten NSU-Wohnung in Zwickau durch Beate Zschäpe und den Fund von CDs in dieser Wohnung, auf denen sich der NSU zu den Morden und den Anschlägen auf zynische Weise bekannte, wurde die Gruppe der breiten Öffentlichkeit bekannt. Es gab schon nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstra-ße in Köln die ersten Hinweise, dass der Anschlag von Rechtsextremen verübt wurde. Doch Polizei und Staatanwaltschaft verneinten das und ermittelten in andere Richtungen. In der weiteren Ermittlung wurden dann auch die diversen Banküberfälle bekannt. Aber wieso konnte dieses Trio so lange unerkannt im Untergrund leben. Hatten sie ein Netzwerk von Unterstützern? Die Bundesstaatsanwaltschaft geht nur von drei Täter*innen aus, die von vier weiteren Angeklagten unterstützt wurden.

In der Aufklärung des NSU stellen sich nach wie vor viele Fragen:
Wie weit waren unter anderem staatliche Organe darin verwickelt, was wussten zum Beispiel die Verfassungsschützer von Bund und Ländern?

Auch die verschiedenen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länder-ebene haben diese Fragen nicht abschließend klären können. In Hamburg gab es keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), obwohl auch hier ein NSU-Mord stattfand. Dass die Er-gebnisse einiger PUAs bis nach Ende dieses Jahrzehnts gesperrt bleiben, erschwert weitere For-schung und nährt die Spekulation, was dort verheimlicht wird?
Nach dem NSU gab es weitere rechtsextreme Morde, wie in Kassel, Halle und Hanau. Unbekannte versenden Droh-E-Mails mit der Unterschrift NSU 2.0.

Mit Alexander Hoffmann wollen wir über den NSU sprechen und fragen, was wir als Gewerkschaft zur Aufklärung beitragen können.
Die Veranstaltung findet am 26. Januar um 18:00 Uhr virtuell statt.

Alexander Hoffmann ist Anwalt und vertritt Betroffene, die durch nationalsozialistische und rassistische Übergriffe betroffen sind, als Nebenkläger vor Gericht. Beim NSU-Prozess in München war er Nebenklägeranwalt eines Opfers beim Nagelbombenattentat in der Keupstraße in Köln.

Das Seminar hat bereits stattgefunden