30.06.2025 | Seminar 518-25
Der AI Act (KI Gesetz) und Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb: Tagesseminar für betriebliche Interessenvertretungen
518-25 Verfügbar
Künstliche Intelligenz (KI), ganz besonders die generativen Modelle zur Erzeugung von Inhalten, dringen in das persönliche Umfeld ein und verbreiten sich in der Arbeitswelt. In der Wahrnehmung dominierten lange Zeit Horrorszenarien oder humanoide Roboter aus Filmen wie „Blade Runner“ oder „2001: Odyssee im Weltraum” und verstellten damit den Blick auf die Realitäten des betrieblichen Alltags. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nahezu jeder Arbeitsplatz mit KI-gestützter Software ausgestattet sein wird. Den Versprechungen von Effizienzgewinnen, besserem Informationsaustausch und Entlastung von monotonen und ermüdenden Tätigkeiten stehen eine Vielzahl von Risiken gegenüber: Arbeitsplatzverlust, Gesundheitsgefahren, Überwachung und Diskriminierung sowie die Auflösung betrieblicher Strukturen. Digitalisierung und die Einführung von KI sind jedoch von Menschen gemachte, interessengeleitete Prozesse, die im Unternehmen gestaltet und reguliert werden müssen.
Welchen Beitrag der AI – Act dazu leisten könnte, wird in diesem Tagesseminar erörtert:
- Die Entstehungsgeschichte des AI – Acts
- Bedeutung von EU-Regelungen im Bereich KI
- Zentrale Inhalte des AI – Acts wie Definition, Geltungsbereich, risikobasierter Ansatz, Regulierungsrahmen, Schutz vor schädlichen Auswirkungen
- Beispiele aus der Praxis
- Was kann im Betrieb getan werden?
Hiermit melde ich mich
verbindlich an für das Seminar
Nr. 518-25
Der AI Act (KI Gesetz) und Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb: Tagesseminar für betriebliche Interessenvertretungen am 30.06.2025
Kosten:
Seminargebühr: 390,00 EUR incl. Tagesverpflegung
Veranstaltungsort:
Hotel Schweizer Hof Kassel
Wilhelmshöher Allee 288
34131 Kassel
Beginn: 10.00 Uhr
Ende:ca.16.00 Uhr
Veranstalter:
BTQ Kassel
Königstor 35
34117 Kassel
Tel.: 0561/776004
Email: btq@btq-kassel.de
Hinweis:
Das Seminar wird von Christian Wille (ver.di Bundesverwaltung, Bereich Innovation und Gute Arbeit) und Dr. Reza Ghaboli-Rashti (BTQ Kassel) geleitet und in Kooperation mit dem ver.di-Bereich Innovation und Gute Arbeit durchgeführt.
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: ca. 16:00 Uhr
Zielgruppen:
Freistellungsgrundlage:
- 37(6)i§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 BetrVG (37(6)): Nach § 37 (6) BetrVG besteht für Betriebsratsmitglieder ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.
Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden.
Entscheidung
Der Betriebsrat entscheidet, ob die Teilnahme eines BR-Mitglieds oder mehrerer BR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden Kenntnissen oder Spezialwissen erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z. B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.
Verfahren
Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Betriebsrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Betriebsrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen. - 54(1)i§ 54 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 BPersVG (54(1)): Nach § 54 (1) BPersVG besteht für Personalratsmitglieder ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln.
Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.
Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden.
Entscheidung
Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines PR-Mitglieds oder mehrerer PR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden Kenntnissen oder Spezialwissen erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z. B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.
Verfahren
Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Personalrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.
Neben dem Entsendungsbeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle. - HPVGiHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG): § 40 Abs. 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)
*) Pflichtangaben