BPersVG: Einstieg leicht gemacht
Einführung und Überblick (PR 1 BPersVG) vom 27.07. bis 31.07.2026

Kosten:
1.190,00 € EUR (gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerbefreit). Hinzu kommen die Kosten der Tagungsstätte. Diese betragen 785,00 € EUR inkl. MwSt.

Veranstaltungsort:
ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg
Schrofenstraße 36
83098 Brannenburg
Telefon 08034/905-0
Fax: 08034/905-100
E-Mail: biz.brannenburg@verdi.de
Web: www.haus-brannenburg.de

Anreisehinweis:
Anreise mit der Bahn
Bahnstation ist Brannenburg. Bei rechtzeitiger Benachrichtigung werden die Teilnehmenden mit Taxen abgeholt. Das gleiche gilt für die Rückreise.
Anreise mit dem PKW
Über die Autobahn. Ab München auf der A8 Richtung Salzburg/Innsbruck. Vor Rosenheim auf die A98 Richtung Innsbruck, Abfahrt Brannenburg und im Ort geradeaus über die Kreuzung. Bei der zweiten Telefonzelle auf der linken Seite nach rechts abbiegen und ab hier der Beschilderung folgen.

Veranstalter:
Bereich Bildungszentren
Mörsenbroicher Weg 200, 40470 Düsseldorf
08034 905-0
Email: info.bildungszentren@verdi-bub.de

• PRiMitglieder von Personalräten (PR)
• SBViSchwerbehindertenvertretungen (SBV)

• 54(1)i§ 54 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 BPersVG (54(1)): Nach § 54 (1) BPersVG besteht für Personalratsmitglieder ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln.
  Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: die Seminarkosten sowie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes.
  Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang und muss konsequent umgesetzt werden.
  
  Entscheidung
  Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines PR-Mitglieds oder mehrerer PR-Mitglieder an einem dieser Seminare für die Arbeit des Gremiums erforderlich ist. Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Betriebsverfassung, der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden Kenntnissen oder Spezialwissen erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretungen haben.
  
  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt für Betriebsräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es ggf. auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um so genannte Spezialkenntnisse handeln, wie z. B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.
  
  Verfahren
  Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dieses muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Personalrat entscheidet dabei, welches bzw. wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber bzw. der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.
  Neben dem Entsendungsbeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle.